Sondervereinbarungen über ein Nutzungsrecht
Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich. Die Gebrauchsvorteile eines im Miteigentum stehenden Grundstücks...
View ArticleDer Landesbeamte, das Urheberrecht und der Föderalismus
Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem...
View ArticleNutzungsunterbrechung und Baugenehmigung
Auch eine länger andauernde Nutzungsunterbrechung lässt die Wirksamkeit einer Baugenehmigung grundsätzlich unberührt und rechtfertigt nicht den Schluss, die genehmigte Nutzung ist endgültig aufgegeben...
View ArticleUnbeschränktes Nutzungsrecht als Grunddienstbarkeit
Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlichrechtlichen...
View ArticleNutzungsüberlassung einer Wohnung als Vermächtnis – und die Betriebskosten
Ein Vermächtnis in Form der Nutzungsüberlassung einer Wohnung begründet eine Pflicht des Vermächtnisnehmers zur Zahlung von Betriebskosten für die genutzte Wohnung. Der Anspruch des Eigentümers gegen...
View ArticleUrheberrecht – der Nutzungsberechtigte und der Testamentsvollstrecker
Der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat, bleibt neben einem Dritten, dem der Urheber ein...
View ArticleDie Schenkung mit Nutzungsrecht
Das der Erblasserin eingeräumte Wohn- und Rückforderungsrecht steht dem Beginn der Zehnjahresfrist nicht entgegen, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist....
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